News
17.03.2014
Wer eine angeblich rechtswidrige Klausel mit einer einstweiligen Verfügung angreift, darf eine inhaltlich kerngleiche Klausel nicht schon lange vorher zur Kenntnis genommen haben. Denn dann fehlt es an der Antragsvoraussetzung der Dringlichkeit.
HÖCKER hat auch in der zweiten Instanz die Rechte eines führenden deutschen sozialen Netzwerks gegen eine führende Wettbewerberin erfolgreich verteidigt....
12.03.2014
Markenrecht: Keine rechtserhaltende Benutzung für ein Nahrungsergänzungsmittel, wenn dieses aus wettbewerbsrechtlichen Gründen als Nahrungsmittel vermarktet wird, denn der subjektive Wille des Markennutzers entscheidet (LG Köln, 84 O 197/13).
HÖCKER hat eine deutsche Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln erfolgreich vor dem Landgericht Köln vertreten. Diese war aus einer Marke einer...
11.03.2014
Einholung der Zustimmung zum Versand eines Newsletters ist nur dann zulässig, wenn sich die Zustimmungserklärung ausschließlich auf den Versand des Newsletters bezieht.
Das Landgericht Hamburg hat einer Mobilfunkvertriebsplattform auf Antrag einer Wettbewerberin, vertreten durch HÖCKER, mit einstweiliger Verfügung vom...
25.02.2014
Vorwurf illegalen Handelns zulässig: Tierschützer mit HÖCKER vor dem OLG Hamburg erfolgreich gegen Alfons Grosser, Vizepräsident des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V.
HÖCKER hat den Tierrechtsverein Deutsches Tierschutzbüro heute erfolgreich gegen einen Eingriff in sein Recht auf Äußerungsfreiheit verteidigt. Die...
21.02.2014
Tierschützer dürfen nicht als Einbrecher bezeichnet werden - HÖCKER erfolgreich gegen Kriminalisierung durch Landwirtschaftsverlag.
HÖCKER hat den bekannten Tierschutzjournalisten Jan Peifer sowie den Tierrechtsverein Deutsches Tierschutzbüro erfolgreich gegen den Versuch verteidigt, sie...
19.02.2014
AG Berlin-Mitte klärt Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unerlaubter E-Mail-Versendung: Kein Anspruch auf Unterlassung künftiger Versendung an jedwede potentielle Adresse des Klägers.
HÖCKER hat ein führendes deutsches soziales Netzwerk erfolgreich vor dem AG Berlin-Mitte vertreten. Wegen angeblich unerlaubter Werbung verlangte eine...
06.02.2014
Prof. Höcker diskutiert bei LTO mit Prof. Niko Härting über den Fall Schwarzer.
Auf Legal Tribune Online führen Prof. Dr. Ralf Höcker und Prof. Niko Härting ein Streitgespräch zum Fall Schwarzer und der Frage der...
03.02.2014
Wie Alice Schwarzer ihren Fall selbst zum Medienthema machte. Prof. Höcker äußert sich in seiner VOCER-Kolumne "Fünfte Gewalt" zum Steuerhinterziehungs-Fall Alice Schwarzer.
In seiner VOCER-Kolumne "Fünfte Gewalt" vertritt Prof. Höcker die Auffassung, dass die Veröffentlichung von Alice Schwarzers Selbstanzeige...
29.01.2014
LG Hamburg: Werbung mit "Telefonflatrate" oder "SMS-Flatrate" ist unzulässig, wenn im Rahmen der Flatrate keine Mehrwertdienstrufnummern angewählt werden können.
HÖCKER hat erneut eine Online-Vertriebsplattform für Mobilfunkverträge gegen eine Wettbewerberin vertreten. Die Wettbewerberin bewarb...
29.01.2014
LG Hamburg: Bewerbung eines Mobilfunkvertrages mit der Angabe, dass keine Anschlussgebühr anfällt, ist auch dann unzulässig, wenn die Anschlussgebühr nach Vertragsschluss zurückerstattet wird: HÖCKER erwirkt einstweilige Verfügung des LG Hamburg.
HÖCKER hat erfolgreich die Rechte einer führenden deutschen Online-Mobilfunkvertriebsplattform durchgesetzt. Eine Wettbewerberin hatte den Abschluss eines...