News
17.08.2016
Nicht alles, was vor Gericht gesagt wird, darf später in der Zeitung stehen – Landgericht Mainz verbietet sensationslüsterne Gerichtsberichterstattung
Dem Reporter einer regionalen Zeitung war das, was ein Zeuge vor Gericht zum Sachverhalt aussagte, offensichtlich zu langweilig. Denn statt zu berichten, dass der vom...
15.08.2016
5.000 Euro Strafe für fehlerhafte Preisangaben auf Amazon Marketplace
Das Landgericht Köln hat einen Online-Händler zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt (Beschl. v. 12.7.2016, Az. 81 O 67/15, nicht rechtskräftig). Der Händler hatte im...
11.08.2016
Gefälschte ZOEVA-Kosmetikpinsel: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung auf Auskunftserteilung
Derzeit tauchen weltweit Fälschungen der bekannten Kosmetikpinsel und Kosmetiktaschen des Herstellers ZOEVA auf. HÖCKER geht für ZOEVA gegen zahlreiche Verkäufer von...
09.08.2016
Falschbericht über Rettungsdienst in Solingen - HÖCKER-Mandant ASB erreicht Unterlassungserklärung des Solinger Boten
Der Arbeiter-Samariter-Bund-Regionalverband Bergisch Land e.V. (ASB) hat den Auftrag erhalten, Teile des öffentlichen Rettungsdienstes in der Stadt Solingen zu besetzen....
05.08.2016
Kein Hetzaufruf von UETD – Dagdelen gibt Unterlassungserklärung ab
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) hatte gegenüber dem Online-Magazin „The Huffington Post“ falsch behauptet, der UETD e.V. (Union...
12.07.2016
OLG Köln: Geldentschädigung für Jörg Kachelmann überwiegend bestätigt
Das Oberlandesgericht Köln hat heute die Geldentschädigungsurteile gegen Springer zu großen Teilen bestätigt. Inklusive Zinsen und Schadensersatz muss Springer danach...
12.07.2016
Claudia Roth erkennt vor Landgericht Köln an, dass Markus Frohnmaier sie als Mitvergewaltigerin bezeichnen durfte (an Silvester in Köln).
Claudia Roth hat ihre Bemühungen aufgegeben, Herrn Markus Frohnmaier eine zulässige Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung zu verbieten. Frau Roth hatte...
06.07.2016
Der BREXIT und seine Folgen für EU-weite Marken, Geschmacksmuster und Verträge
DATENBLATT ZUM BREXIT(PDF) 1. Verliere ich durch den Brexit meinen Rechtsschutz in Großbritannien?...
30.06.2016
Medien stellen Jugendliche an den Pranger – Einstweilige Verfügung gegen „Bild“ erlassen
"Bild" berichtete in ihrer Printausgabe und auf bild.de über einen Strafvorwurf gegen eine Jugendliche. Dabei nannte sie nicht nur den...
13.05.2016
Panama Papers: Hilfe für Betroffene der ICIJ-Veröffentlichungen
Zum Artikel über die Panama-Papers auf: ksta.de Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hat Namen und Adressen von mehr als 300.000...