News
07.12.2016
Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen scheitert im Satirestreit gegen die AfD – Verbotsantrag von Frank Baranowski (SPD) abgewiesen
In einem Streit um eine satirische Veröffentlichung der AfD zu ihren jüngsten Wahlerfolgen ist der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Herr Frank...
02.12.2016
OLG Köln bestätigt: EUR 20.000 Geldentschädigung für Intim-Foto
Ein bekannter Kölner Fernsehdarsteller erhält insgesamt EUR 20.000 Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Intim-Fotos und...
23.11.2016
Über gelöschte Vorstrafe darf nicht berichtet werden: Bonner Unternehmer erreicht einstweilige Verfügung gegen Pressebericht
Eine bekannte Zeitung hatte über einen Bonner Unternehmer berichtet und diesen als vorbestraft bezeichnet. Aus einem über 10 Jahre alten Strafurteil gegen den...
21.11.2016
Recht auf Vergessen: LG Düsseldorf verurteilt Google zur Löschung des Suchergebnisses zu einem Gomopa-Bericht
Das Landgericht Düsseldorf hat der Betreiberin der Suchmaschine Google.de (Google Inc.) verboten, bei der Eingabe des Namens eines Unternehmers in die...
19.10.2016
Identifizierung von Sedlmayr-Mörder ist rechtswidrig. OLG Köln verbietet BILD-Bericht.
Das Landgericht Köln hatte der BILD verboten, in einem Bericht das Bild eines der sog. Sedlmayr-Mörder zu zeigen und seinen vollen Namen zu nennen. Die hiergegen...
17.10.2016
Sportjournalist erhält nachträglich mehr als € 26.000 für die Print- und Online-Nutzung seiner Beiträge
Mehr als € 26.000 muss der Verlag einer großen Zeitungsgruppe einem Sportreporter nachbezahlen - zusätzlich zu der vertraglich vereinbarten Vergütung. Dies hat das...
05.10.2016
Auch persönliche Daten des politischen Gegners dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden - Hohe Kosten drohen
Unbekannte haben in großem Umfang persönliche Daten von Mitgliedern der Partei "Alternative für Deutschland" gestohlen und diese anonym im Internet auf einer...
22.09.2016
Vorsicht bei Facebook-Posts - Unwahrheiten werden teuer
Ein vermeintlicher "Fan" hatte auf der Facebook-Seite eines bekannten Kölner Fernsehdarstellers eine Falschbehauptung veröffentlicht. Auf die von HÖCKER ausgesprochene...
18.09.2016
Schweizer Verlag muss Buch von Roger Schawinski schwärzen. Jörg Kachelmann lässt Falschdarstellung und Intimsphärenverletzung verbieten.
Das Landgericht Köln hat auf Antrag von Jörg Kachelmann per einstweiliger Verfügung vom 01.09.2016 (Az: 28 O 182/16, n. rkr.) rechtswidrige Passagen des Buches "Ich bin...
07.09.2016
Markenrechtsverletzung durch Google AdWords – Vorsicht bei „Keyword Platzhaltern“
Wer mit AdWords-Anzeigen auf Google wirbt, muss darauf achten, dass er hierdurch keine Markenrechte Dritter verletzt. Ansonsten drohen kostenpflichtige Abmahnungen und...