News
29.01.2019
OLG München: Arztbewertungsportal hat strenge Prüfpflichten.
Bei der Frage, welche Prüfpflichten den Betreiber eines Arztbewertungsportals treffen, hat sich das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss eindeutig...
17.01.2019
LG Berlin: Geschäftsmodell des Legal Tech-Startups wenigermiete.de zulässig.
Das LG Berlin hat eine wettbewerbsrechtliche Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin gegen das Legal Tech-Startup Mietright GmbH im Wesentlichen abgewiesen (Urt. v....
10.01.2019
„Knastfotos“ von Jörg Kachelmann sind illegal – „BILD“ scheitert auch vor dem EGMR.
Während der gegen Jörg Kachelmann verhängten Untersuchungshaft hatte „BILD“ mehrfach Fotos veröffentlicht, die ihn als Untersuchungshäftling zeigen. Jörg Kachelmann ist...
07.12.2018
Haltlose Unterstellungen - Politisches Bündnis muss Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Politiker unterlassen.
Ein linksgerichtetes politisches Bündnis hatte öffentlich den Verdacht aufgestellt, es gebe einen möglichen Zusammenhang zwischen den Nebeneinkünften eines...
07.12.2018
Zeitung haftet für Falschzitat und muss Kosten für Vorgehen gegen den Falschzitierten erstatten.
Eine Zeitung hatte über eine politische Veranstaltung berichtet und dabei das Zitat eines Redners wiedergegeben. Da das Zitat eine unwahre Behauptung über einen...
28.11.2018
Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verfügung gegen Micky Beisenherz: Facebook-Video „Expeditionen ins Präsentierreich“ bleibt verboten.
Mit Urteil vom 28.11.2018 (Az: 28 O 318/18, n.rkr.) hat das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung gegen Micky Beisenherz bestätigt, über die wir am 28.08.2018...
27.09.2018
Jörg Kachelmann erhält EUR 530.000 von „BILD“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerden zurück.
Bereits im vergangenen April hatte der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Axel Springer SE zurückgewiesen (Beschl. v. 10.04.2018, Az: VI ZR 353/16)....
26.09.2018
Keine Verwechselungsgefahr: Erfolgreiche Verteidigung der Marke KONRADS ERBEN gegen Widerspruch der Conrad Electronic SE.
Die politische Vereinigung KONRADS ERBEN besteht mehrheitlich aus Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und sympathisiert mit den Ideen und dem Vermächtnis...
19.09.2018
HÖCKER ausgezeichnet – Magazin FOCUS bestätigt TOP-Platzierung im Bereich Medien & Presse.
In der Spezialausgabe „FOCUS SPEZIAL – Ihr Recht 2018“ (4/2018) hat das Magazin FOCUS eine Liste der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland veröffentlicht. HÖCKER...
18.09.2018
Arztbewertungsportale - Ärzte klagen weiter auf Profillöschung.
Auch durch das Jameda-Urteil des BGH aus dem Februar diesen Jahres (Urt. v. 20.02.2018, Az. IV ZR 30/17) ist der Streit um die Listung auf Bewertungsportalen noch nicht...