News
18.07.2018
Negative Google-Bewertung über Wettbewerber rechtswidrig.
Ein Unternehmen hatte auf Google einen Wettbewerber mit einem einzigen Stern, also der schlechtesten Note bewertet. Ein weiterer Text war in der Bewertung nicht...
06.06.2018
Keine Unterscheidungskraft - Markenamt entzieht boat24 den Schutz für Deutschland.
Als Unterscheidungskraft versteht man die Eignung, dass die Marke vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst wird, d.h. dass die mit der Marke geschützten Waren...
23.05.2018
Kein Verbot wegen Spekulation über Pseudonym: Landgericht Mannheim weist Klage des Rheinneckarblog gegen Imad Karim ab.
Das Landgericht Mannheim schloss sich in seinem Urteil (v. 19.04.2018, Az: 3 O 110/17, n.rkr.) der Ansicht von HÖCKER an, dass es sich bei der Spekulation des Mandanten...
20.04.2018
Jörg Kachelmann kämpft gegen Hate-Speech und Nachverurteilung: Facebook-Nutzer muss € 1.500 an gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Obwohl sein Freispruch seit mehr als sechs Jahren rechtskräftig ist, die damalige Beschuldigerin inzwischen – ebenfalls rechtkräftig – gerichtlich der Lüge überführt...
28.03.2018
Kritik an Zuständen in Flüchtlingsheim auf Facebook - Landgericht Bonn weist Klage der Gemeinde Weilerswist gegen FDP-Politiker und HÖCKER-Mandanten ab.
Nachdem die Gemeinde Herrn Schneider erfolglos abgemahnt hatte, verklagte sie ihn vor dem Landgericht Bonn auf Unterlassung. Das Gericht hat die Klage nun mit Urteil vom...
06.03.2018
Angemessene Vergütung für freien Fotografen: Zeitungsverlag zahlt nachträglich weitere € 58.000.
Die Botschaft scheint angekommen zu sein: Waren bislang meist langwierige Prozesse vonnöten, um die Verlage davon zu „überzeugen“, dass sie auch nachträglich noch in...
20.02.2018
Grundsatz-Sieg vor dem BGH: Ärztin darf raus aus jameda.
Das Gericht folgt damit der Argumentation von HÖCKER Rechtsanwälte, wonach bei der Frage, ob ein Arzt gegen seinen Willen eine Aufnahme in ein Bewertungsportal dulden...
22.01.2018
LG Köln zu Dieselabgasaffäre: Presse durfte nicht über Wirtschaftsstrafverfahren berichten, ohne vorher den Anwalt des Beschuldigten zu kontaktieren.
Das Landgericht Köln (Az. 28 O 301/17, n.rkr.) hat in einem aktuellen Urteil diese Konkretisierungspflichten präzisiert. Die Verfügungsbeklagte – eine große deutsche...
09.01.2018
HÖCKER erkämpft Geldentschädigung von EUR 135.000,- für Opfer pornographischer Bildveröffentlichungen und sexueller Beleidigungen im Internet.
Ein Mann hatte Facebook-Bilder von 5 Frauen manipuliert und ohne deren Wissen und Wollen über Monate hinweg auf der pornographischen Website Cumonprintedpics.com...