News
17.04.2013
Verbot rechtswidriger Schmähkritik in ARD-Bericht "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" Amazon-Dienstleister CoCo erwirkt einstweilige Verfügung gegen Hessischen Rundfunk.
Ein zu Unrecht von der ARD an den Pranger gestellter Amazon-Dienstleister erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den verantwortlichen Hessischen Rundfunk wegen...
16.04.2013
HÖCKER erwirkt einstweilige Verfügung gegen Internetportal. Landgericht Köln verbietet irreführende Werbung mit Produkttestergebnis "Sehr gut".
HÖCKER ist im Namen eines deutschen Internetportals erfolgreich gegen ein anderes Internetportal vorgegangen. Das Landgericht Köln (Beschluss vom 20.03.2013,...
15.04.2013
HÖCKER erwirkt einstweilige Verfügung gegen Internetportal. Werbung für auf einen Tag befristeten Gutschein ist unzulässig, wenn er auch danach gilt.
HÖCKER ist im Namen eines Internetportals erfolgreich gegen ein anders deutsches Internetportal vorgegangen. Wir erwirkten beim Landgericht Berlin eine einstweilige...
12.04.2013
HÖCKER erfolgreich für türkische Zeitung SABAH in Verfassungsbeschwerde wegen der Sitzplatzvergabe im NSU-Verfahren.
Unsere Kanzlei hat heute beim Bundesverfassungsgericht eine Eilentscheidung für die türkische Tageszeitung SABAH erwirkt. SABAH hatte sich gegen die...
11.04.2013
Prof. Höcker diskutierte beim Demokratie-Forum Hambacher Schloss u.a. mit Gregor Gysi und Julia Schramm zum Thema "Die Grammatik der (Medien) Skandale - wer treibt die Empörungsspirale?"
Prof. Höcker sprach gestern beim Demokratie-Forum Hambacher Schloss zum Thema "Die Grammatik der (Medien) Skandale - wer treibt die...
09.04.2013
Lagenlook von kidneykaren in der Produktwerbung wegen wettbewerblicher Eigenart geschützt: Einstweilige Verfügung gegen Nachahmer.
Am 09.04.2013 hat das Landgericht Köln trotz eingereichter Schutzschrift ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Beschlussverfügung erlassen, wonach...
05.04.2013
HÖCKER verteidigt Journalist gegen YouTube: Wird gegenüber YouTube ein ausgestrahltes Videos als rechtswidrig beanstandet, muss YouTube sich mit dem Einsteller des Videos zur Aufklärung in Verbindung setzen. Anderenfalls haftet YouTube selbst.
HÖCKER hat die Persönlichkeitsrechte eines Journalisten gegen die Betreiberin der Internetplattform youtube.com, die You Tube LLC verteidigt: YouTube...
05.04.2013
Kachelmann siegt im sog. "Chemtrails"-Prozess auch in der zweiten Instanz. Bezeichnung von "Chemtrails"-Gläubigen als "Neonazis oder Verrückte" weiterhin erlaubt.
Das Landgericht Berlin hatte auf Antrag eines Mitglieds der Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" zunächst eine einstweilige Verfügung gegen...
21.03.2013
Prof. Höcker spricht beim Zweiten Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Veranstalter: Institut für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht der Universität Trier.
Prof. Höcker hält heute beim Zweiten Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit einen Gastvortrag zum Thema "Presserechtliche Begleitung...
19.03.2013
Arzt wehrt sich mit HÖCKER erfolgreich gegen unzulässige Verdächtigungen der BILD-Zeitung. OLG Köln: BILD hätte dem Arzt vor Veröffentlichung von Erkenntnissen im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen.
Ein Chirurg sah sich Vorwürfen wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers ausgesetzt. Die BILD-Zeitung hatte hierüber berichtet, dabei jedoch die Grundsätze über eine...