OLG Köln: Insgesamt 4.000 EUR Ordnungsgeld gegen Alice Schwarzer.

Das Oberlandesgericht Köln hat am 04.04.2011 (15 W 17/11) 2.000,00 EUR Ordnungsgeld gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer verhängt. Frau Schwarzer hatte schon zum zweiten Mal gegen das gerichtliche Verbot verstoßen, Jörg Kachelmanns früherem Strafverteidiger zu unterstellen, er habe dessen frühere Freundin als "Stalkerin" bezeichnet.
 
In einem weiteren Beschluss vom 04.04.2011 (15 W 16/11) bestätigte das OLG Köln entgegen dem Antrag der Anwälte von Alice Schwarzer ein Ordnungsgeld von ebenfalls 2.000,00 EUR, welches das LG Köln bereits gegen die BILD-Gerichtsreporterin verhängt hatte. Es führte aus, dass an einem schuldhaften Verhalten der Journalistin Schwarzer kein Zweifel bestehe.

Nachtrag vom 12.12.2013:

Alice Schwarzer hat im Laufe ihrer vor- und nachverurteilenden Berichterstattung über den Fall Kachelmann eine Vielzahl einstweiliger Verfügungen, Vertragsstrafen und gerichtlich verhängter Ordnungsgelder kassiert, die hier dargestellt sind:

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=269

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=260

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=246

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=226

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=215

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=186

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=131

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=127

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=126

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=69

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=76

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=99

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=71

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=72

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?i d=48

RA Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M.