Klage gegen Kampagnenverein Campact wegen Correctiv-Falschbehauptungen eingereicht

Das Landgericht Hamburg hat dem Campact e.V. im vergangenen Jahr zwei Falschaussagen über das Potsdam-Treffen verboten. Im Namen von Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) verbot das Landgericht Hamburg im Eilverfahren die folgenden Behauptungen:

• Das Anliegen des angeblichen Geheimtreffens sei eine massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte gewesen.
• Der angebliche Geheimplan von Potsdam habe das Ziel gehabt, Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht zu entziehen.

Letzteres hatte noch nicht einmal der fehlerhafte Correctiv-Bericht angedeutet.

Campact stellt sich über das Gericht und macht Wahlkampf

Die Kampagnen-Organisation mit zweifelhaftem Ruf und dubiosem Geschäftsgebaren möchte das Verbot nicht akzeptieren. Die Gründe dafür teilt der Verein nicht mit. Aktuell ist die Kampagnen-Organisation sehr damit beschäftigt, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen und Politik zu machen. Derzeit wirbt Campact auf seiner Homepage für sein Anliegen, den Kampf gegen „gegen rechts“. Der Kampf „gegen rechts“ beginnt dabei für Campact bei der CDU und CSU. Denn, so Campact, „eine rechte Union in der Regierung … das sind düstere Aussichten“. Damit belegt Campact erneut, wieso dem Verein 2019 zurecht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Berliner Finanzamt begründete dies damit, dass sich der Verein zu sehr in die Tagespolitik einmische.

Ohne Gemeinnützigkeit beeinflusst es sich ganz ungeniert – Kampf „gegen rechts“

So mischte sich die Kampagnen-Organisation in 2024 in den Wahlkampf in Sachsen ein. Zwei Grünen und zwei Linken Politikern bot Campact jeweils 25.000 Euro an. Sie sollten zwei Direktmandate in Leipzig und Dresden erringen. Denn in Sachsen genügt einer Partei der Gewinn von zwei Direktmandaten, um dann selbst in den Landtag einzuziehen, selbst wenn sie bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent bleibt. Die CDU kritisierte dies als „massive Einflussnahme von Außerhalb auf den demokratischen Prozess“. Die Süddeutsche beschreibt den Vorgang als „Einmischung in Wahlen“.

Und 2021 mischte sich Campact auch schon in Thüringen ein. Dort wollte Campact verhindern, dass sich der CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen durchsetzt. Campact setzte die Kandidaten der Linken und Grünen unter Druck, so dass sie ihre Kandidaturen zugunsten des SPD-Kandidaten zurückzogen.

Maulkorb für Campact

Da sich der Verein aus Berlin unbeirrbar gibt und die Vermutung naheliegt, dass er die untersagten Falschbehauptungen zum Potsdam-Treffen in seinem „Kampf gegen rechts“ auch künftig in seinen politischen Kampagnen verwenden wird, haben wir für Dr. Ulrich Vosgerau nun die Hauptsacheklage gegen die Falschbehauptungen von Campact erhoben.

Dr. Carsten Brennecke: „Das Verhalten von NGOs wie Campact fördert die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Linke NGOs versuchen mit allen Mitteln das zu bekämpfen, was ihrer Auffassung nach rechts ist. Auch Parteien der bürgerlichen Mitte, wie die CDU und CSU, geraten dabei ins Visier. Wir sind zuversichtlich, dass die Hauptsacheklage gegen die Kampagnen-Organisation Campact erfolgreich ist. So verhindern wir die politische Einflussnahme und Einmischung in Wahlen durch irreführende Online-Kampagnen von Campact mit verbotenen Falschaussagen über das Potsdam-Treffen“.