FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler wehrt sich mit HÖCKER erfolgreich gegen Falschberichterstattungen im Bundestagswahlkampf - Keine Spende von 'Project 2025' - Organisation
Frank Schäffler ist Kreisvorsitzender der FDP Minden-Lübbecke, war von 2005 bis 2013 und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages in der FDP-Fraktion. Er ist in der aktuellen 20. Wahlperiode Obmann im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Digitales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er ist Kritiker des von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Gebäudeenergiegesetzes und konnte Änderungen dieses Gesetzes erreichen.
Darüber hinaus ist Frank Schäffler Gründer und seit 2014 Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut gGmbH, die sich für eine offene und freiheitliche Gesellschaft einsetzt (nachfolgend „PROMETHEUS“). Eben bezüglich PROMETHEUS kam es nun mitten im aktuellen Bundestagswahlkampf zu Falschberichten in der örtlichen Presse. Sowohl die Neue Westfälische als auch das Mindener Tageblatt sind Zeitungen, die im Wahlkreis des HÖCKER-Mandanten von hoher örtlicher Relevanz sind und WählerInnen in Bezug auf ihre bevorstehende Stimmabgabe beeinflussen können.
Beide Zeitungen berichteten unwahr, dass PROMETHEUS eine Spende von einer US-Organisation angenommen habe, die Donald Trump in dem sog. „Project 2025“ unterstützt und radikale Ideen für dessen Comeback zusammengetragen hätte. Das „Project 2025“ ist ein Plan zur Umgestaltung der Exekutive der US-Bundesregierung im Fall des – jetzt eingetretenen – Sieges der Republikanischen Partei. Er soll eine schnelle Übernahme der Exekutive mit dem Ziel vorsehen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten bereits mit seiner Amtseinführung die absolute Macht über die Exekutive erlange. Kritiker führen an, dass das „Project 2025“ gegen demokratische Prinzipien verstoße, und befürchten, dass derartige Bestrebungen zu einer Diktatur führen könnten.
In Wahrheit hat PROMETHEUS keine Spende einer solchen Organisation angenommen. Auf die von HÖCKER ausgesprochenen Abmahnungen gab die Neue Westfälische wegen der Falschbehauptung am 17.01.2025 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber PROMETHEUS ab.
Das Mindener Tageblatt veröffentlichte sogar bereits am 08.01.2025 Richtigstellungen in der Printausgabe sowie der Online-Version des Berichts.
Beide Medienhäuser erstatten zumindest teilweise die für die Abmahnungen entstandenen Kosten.
Aufgrund des Einlenkens der Medien sieht der HÖCKER-Mandant in diesem Fall von weitergehenden rechtlichen Schritten ab.
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: „Der Ruf auch eines redlichen Politikers im Wahlkampf ist hochgefährdet. Denn er kann von heute auf morgen durch eine Falschberichterstattung schwer beschädigt werden. Die Rehabilitierung der Reputation erfordert hingegen meist eine gewisse Zeit. Im laufenden und aktuell besonders kurzen Bundestagswahlkampf kann es dann oft zu spät sein. Wir freuen uns, dass wir in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte unserer Mandanten besonders schnell erfolgreich verteidigen konnten."