Falschbericht über Rettungsdienst in Solingen - HÖCKER-Mandant ASB erreicht Unterlassungserklärung des Solinger Boten

Der Arbeiter-Samariter-Bund-Regionalverband Bergisch Land e.V. (ASB) hat den Auftrag erhalten, Teile des öffentlichen Rettungsdienstes in der Stadt Solingen zu besetzen. Zum Start des ASB in Solingen am 01.08.2016 berichtete das lokale Online-Nachrichtenportal „Solinger Bote“ über angebliche Dumpinglöhne und veraltete Fahrzeuge. Hierbei wurden Falschbehauptungen aufgestellt und falsche Eindrücke erweckt. Auf die Abmahnung des HÖCKER-Mandanten vom 02.08.2016 gab die Solinger Bote Verlags UG (haftungsbeschränkt) am 09.08.2016 nun in allen beanstandeten Punkten eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Der Bericht ist derzeit gelöscht.

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:

„Auch ein gemeinnütziger Verein wie der ASB muss sich Unwahrheiten und falsche Eindrücke nicht gefallen lassen. Diese sind von der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit nicht gedeckt und führen somit zu presserechtlichen Ansprüchen des Betroffenen. Wir wünschen unserem Mandanten einen weiterhin erfolgreichen Start in der Stadt Solingen.“