Klimawandel keine Erfindung der Chinesen: Einstweilige Verfügung gegen Fridays for Future

HÖCKER-Mandantin und MdB Sylvia Pantel (CDU) hat gegen den für die Online-Veröffentlichungen von Fridays for Future Deutschland verantwortlichen Lucas Pohl eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkt (Beschl. v. 24.9.2021, nicht rechtskräftig). Gegenstand des Verbots ist die Falschbehauptung in einem FFF-Video auf Facebook, Frau Pantel sei in Sachen Klimawandel mit dem ehemaligen US-Präsidenten Trump einer Meinung. Es heißt dort wahrheitswidrig: „Sie findet, Trump hat Recht: der Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen.“. So etwas hat die Mandantin nie behauptet. Sie weiß natürlich, dass der Klimawandel real ist. Das Zitat ist frei erfunden.

Da das Video trotz Abmahnung nicht gelöscht worden ist, musste Frau Pantel ihren Unterlassungsanspruch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.

Rechtsanwältin Julia Kröger: „Den Aktionismus von Fridays for Future in allen Ehren. Kurz vor der Bundestagswahl der Kandidatin durch solch abstruse Behauptungen zu schaden, geht deutlich zu weit.“