Friedrich der Täuscher? “Lügnerische Wahlpropaganda” und § 108a StGB
“Drei Viertel der Befragten werfen Merz und Union Wählertäuschung vor“, titelte kürzlich die WELT. Anlass war die öffentlich diskutierte Schuldenpolitik
Bundestag und Schuldenbremse: “Hurra wir leben noch” – oder?!
Medien berichten, dass der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, noch vor Konstituierung des neuen Bundestags das Grundgesetz mit Stimmen der