Schützt das Grundgesetz auch die bewusste Lüge?
CDU, CSU und SPD haben in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag für die aktuelle, 21. Legislaturperiode veröffentlicht. Wie bereits im Vorfeld
„Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“?
„Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ So soll eine Forderung der
Ein Beitrag über Zensur
Immer öfter liest man den Vorwurf: “Das ist Zensur!” – neueste Beispiele finden sich etwa als Reaktion auf eine “Kleine
Bundestag und Schuldenbremse: “Hurra wir leben noch” – oder?!
Medien berichten, dass der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, noch vor Konstituierung des neuen Bundestags das Grundgesetz mit Stimmen der