Die Partei der Vernunft (PDV) hat es dem Berliner Abgeordneten der Piratenpartei Oliver Höfinghoff mit Hilfe von HÖCKER untersagen lassen, sie als Nazis zu bezeichnen. Der Pirat hatte auf Facebook gewettert, die PDV seien Nazis im libertären Deckmäntelchen. Das wurde ihm vom Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung vom 23.08.2012 (28 O 355/12) auf Antrag der Kölner Kanzlei verboten.
HÖCKER-Anwalt Dr. Sven Dierkes:
“Höfinghoffs Äußerung passt zum politischen Niveau der Piraten. Im politischen Meinungskampf herrscht allerdings keine Narrenfreiheit. Auch Mitglieder der Piratenpartei dürfen politische Gegner nicht ohne Sinn und Verstand diffamieren.”
Nachtrag vom 04.10.2012:
Die Verbotsverfügung wurde nicht vollzogen. Höfinghoff gab heute durch seinen Rechtsanwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, dass er
“(…) die “Partei der Vernunft” bzw. deren Mitglieder künftig nicht mehr wörtlich als “Nazis” bezeichnen wird, wie geschehen in der streitgegenständlichen Facebook-Diskussion am 27.07.2012.”